Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. (2) Die Leistungen umfassen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit. Dezember 2003. Wer auf welche Art von Sozialleistung Anspruch hat, ist abhängig von vier Faktoren: Ältere und dauerhaft nicht erwerbsfähige Menschen haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen in Form von Grundsicherung im Alter. Schrifttum:Deutscher Verein,Reform der Sozialhilfe-Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins, NDV 2002, 73;Giese,Zur Geltung und Anwendung des § 3 Abs. (1) Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. I S. 3022, 2004 S. 3305) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 9. I S. 3022) - Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70 SGB XII) 11. Krankheit, Pflegebedürftigkeit, zu geringes Renteneinkommen etc.) Die Leistungen sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden. § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 70 hat 1 frühere Fassung und wird in 4 Vorschriften zitiert (1) 1 Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. SGB XII Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) WfbM Werkstatt für behinderte Menschen Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. Kommentar aus TVöD Office Professional. Stand: Zuletzt geändert durch Art. (1) Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. Der ›Schellhorn‹ kommentiert das SGB XII, die Sozialhilfe, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierung vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. Rechtsprechung zu § 70 SGB XII. 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. (3) Personen im Sinne des Absatzes 1 sind die angemessenen Aufwendungen für eine haushaltsführende Person zu erstatten. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe. Ist neben oder anstelle der Weiterführung des Haushalts die Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen. Referenzgesetz bleibt das SGB XII für die Ermittlung der Regelbedarfe und Regelsätze. § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (1) Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. (4) Die Leistungen können auch durch Übernahme der angemessenen Kosten für eine vorübergehende anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen erbracht werden, wenn diese Unterbringung in besonderen Fällen neben oder statt der Weiterführung des Haushalts geboten ist. Kapitel (§§ 70 - 74 SGB XII): Hilfe in anderen Lebenslagen. Auszug SGB XII Inhaltsübersicht 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) (Auszug) Vom 27. SGB XII § 9 2. Dezember 2003 (BGBl. Net income for the quarter was $5.0 million, or $0.71 per diluted share, compared to $3.5 million, or $0.50 per diluted share, in the prior-year period. Dezember 2003, BGBl. Hilfe in anderen Lebenslagen (§ 70 - § 74) § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 71 Altenhilfe § 72 Blindenhilfe § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 Bestattungskosten Paragraf 70. Zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML und PDF Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH. 1 SGB XII Urteile zu § 74 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016 1. Dezember 2003 (BGBl. SGB XII, ISBN 3406752675, ISBN-13 9783406752674, Brand New, Free shipping in the US Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe vom 27. § 70 SGB XII § 70 SGB XII. Die Vorschrift trat mit Art. Geschäftsführung ohne Auftrag von den § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (1) 1Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen (3) Personen im Sinne des Absatzes 1 sind die angemessenen Aufwendungen für eine haushaltsführende Person zu erstatten. Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. 2.1.2 Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes nach § 70 SGB XII Zum Kreis der Berechtigten gehören Personen, die die Weiterführung des Haushaltes nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können (§§ 85 und 90 ff. Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes § 70 SGB XII Stand 10.2017 1. 2 S. 3 (ii) The Loan to Value ratio as applicable to any ordinary gold loan mandated by the Reserve Bank of India shall also apply to the Bonds issued under this Scheme. Jung, SGB XII § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts. § 70 SGB XII Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (1) Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. Altenhilfe (§ 71 SGB XII) 12. Satz 2 gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann. 5-7, 40239 Düsseldorf, www.bvkm.de 4 Vorbemerkung Dieses Merkblatt richtet sich speziell an Menschen … 1 SGB XII für Schleswig-Holstein: Thüringen: 01.09.2005: Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. Rahmenvertrag nach § 79 Abs. SGB XII und zum SGB II gewesen. Dezember 2003, BGBl. § 74 SGB XII Stand 04.2018 6 SGB XII. Es können auch angemessene Beihilfen geleistet sowie Beiträge der haushaltsführenden Person für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Neuntes Kapitel. I S. 3022) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB Hilfe zur Weiterführung des Haushalts [1. (4) Die Leistungen können auch durch Übernahme der angemessenen Kosten für eine vorübergehende anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen erbracht werden, wenn diese Unterbringung in besonderen Fällen neben oder statt der Weiterführung des Haushalts geboten ist. The 70 percent improvement was primarily driven by income expansion of $3.4 million in the Delta Group segment year-over-year. Sozialhilfe ist eine staatliche Leistung, auf die in Not geratene Menschen unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) einen Anspruch haben.Die Ursachen derartiger Notlagen (z.B. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts. Im Kapitel Vier des SGB XII, § 41 bis § 52, sind Bedingungen und Leistungen zusammengefasst. Es können auch angemessene Beihilfen geleistet sowie Beiträge der haushaltsführenden Person für eine angemessene Alterssicherung übernommen werden, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist. Hilfe in anderen Lebenslagen. SGB XII – weitere Regelungen In Kapitel sieben des SGB XII, § 61 bis § 66 S, sind die Leistungen und Voraussetzungen de… Such loans could be granted by marking lien on SGB appropriately. 78 Entscheidungen zu § 70 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Darmstadt, 02.01.2018 - S 17 SO 103/17. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 70 SGB XII verweisen. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – Neuntes Kapitel. SGB XII). 1. ‎Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Kap. 3 Abs. 11. interne Verweise § 8 SGB XII Leistungen (vom 01.01.2020) I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 6 … Mit dem SGB II existieren nun zwei gleichwertige Sicherungssysteme für die Grundsiche-rung. § 70 SGB XII – Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können … Satz 2 gilt nicht, wenn durch die Leistungen die Unterbringung in einer stationären Einrichtung vermieden oder aufgeschoben werden kann. Blindenhilfe (§ 72 SGB XII) 13. können vielfältig sein. Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. 1 SGB XII für das Land Sachsen-Anhalt: Schleswig-Holstein: 01.01.2008: Landesrahmenvertrag § 79 Abs. Dezember 2003, BGBl. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Damit hatte das Sozialhilferecht die alleinige Letztverantwortung für die Sicherung des Existenzminimums verloren. 7 G v. 9.10.2020 I 2075, § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege, § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung, § 13 Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen, § 15 Vorbeugende und nachgehende Leistungen, § 21 Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch, § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer, Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze, § 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, § 27c Sonderregelung für den Lebensunterhalt, § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen, § 29 Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze, § 32 Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 32a Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung, § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, § 37a Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften, § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage, Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, § 43a Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung, § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum, § 44c Erstattungsansprüche zwischen Trägern, § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, § 46 Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung, § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft, § 62 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, § 64e Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, § 64i Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5, § 66a Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts, § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung, § 77a Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung, § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung, § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen, § 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel, § 87 Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze, § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze, § 89 Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf, § 92 Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis, § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, § 101 Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel, § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten, § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen, Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe, § 106 Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung, § 107 Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie, § 108 Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 109 Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts, § 114 Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften, § 115 Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland, § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter, § 119 Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes, Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel, § 124 Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128a Bundesstatistik für das Vierte Kapitel, § 128d Art und Höhe der angerechneten Einkommen, § 128f Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte, § 128h Datenübermittlung, Veröffentlichung, § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute, § 131 Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel, § 132 Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland, § 133 Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. Dr. Manuela Müller. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 – 74 SGB XII) Das Neunte Kapitel umfasst Leistungen wie z.B. Ist neben oder anstelle der Weiterführung des Haushalts die Heranziehung einer besonderen Person zur Haushaltsführung erforderlich oder eine Beratung oder zeitweilige Entlastung der haushaltsführenden Person geboten, sind die angemessenen Kosten zu übernehmen. Leistungen der Sozialhilfe (3)Auf Wunsch der Leistungsberechtigten sollen sie in einer Einrichtung untergebracht werden, in der sie durch Geistliche ihres Bekenntnisses betreut werden können. Mit dem Stand 1.1.2020 ist das BTHG nun umgesetzt. § 70 SGB XII, Hilfe zur Weiterführung des Haushalts Neuntes Kapitel – Hilfe in anderen Lebenslagen (1) 1 Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. 1 SGB XII für den Freistaat Sachsen: Sachsen-Anhalt: 27.08.2007: Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. 9. § 70 SGB XI Beitragssatzstabilität (1) Die Pflegekassen stellen in den Verträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität). § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 71 Altenhilfe § 72 Blindenhilfe § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 Bestattungskosten Rechtsprechung zu § 71 SGB XII 44 Entscheidungen zu § 71 SGB XII in unserer Datenbank: Januar 2017] 1 § 70. Kapitel (§§ 82 - 96 SGB XII): Einsatz des Einkommens und des Vermögens 13. Januar 2017, § 138 Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, § 139 Übergangsregelung für Bedarfe für Unterkunft und Heizung ab dem Jahr 2020, § 140 Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke, § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, Anlage (zu § 34)Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf in Euro. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. 0 Rechtsentwicklung Rz. § 70 SGB XII – Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (1) 1 Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. (2) Die Leistungen umfassen die persönliche Betreuung von Haushaltsangehörigen sowie die sonstige zur Weiterführung des Haushalts erforderliche Tätigkeit. Sind ihnen Beerdigungskosten durch ihre Beauftragung einer Bestattung entstanden, oder hat ein Bestatter die Beerdigung durchgeführt und sind ihm dafür Auslagen entstanden, kann dieser im Weg der sog. Zugleich wur… 120. (i) The Gold Bonds issued under this Scheme may be used as collateral security for availing any loan. § 70 SGB XII – Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (1) 1 Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn weder sie selbst noch, falls sie mit anderen Haushaltsangehörigen zusammenleben, die anderen Haushaltsangehörigen den Haushalt führen können und die Weiterführung des Haushalts geboten ist. die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und enthält als Auffangtatbestand die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). Die Leistungen sollen in der Regel nur vorübergehend erbracht werden. 1 des Grundgesetzes, § 133a Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen, § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung, § 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6, § 135 Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes, § 136 Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019, § 136a Erstattung des Barbetrags durch den Bund ab dem Jahr 2020, § 137 Überleitung in Pflegegrade zum 1.