Zu § 142 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Mai 2020 bis 31. 1 Satz 7 GG für verfassungswidrig erklärt (Beschluss v. 7.7.2020, 2 BvR 696/12). 2 Abweichend von § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 kommt es im Zeitraum vom 1. § 142 SGB XI Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren Bei Versicherten, die nach § 140 von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, werden bis zum 1. Anspruchsumfang Entstehen durch die Teilnahme am gemeinschaftlichen Mittagessen (Mehr-) Aufwendun-gen, so ist nach § 42b Absatz 2 Satz 2 SGB XII für jeden Arbeitstag ein Betrag in Höhe von einem Dreißigstel des Betrages, der sich nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Sozialversi-cherungsentgeltverordnung bemisst, als Mehrbedarf anzuerkennen. Close Dokument durchsuchen sind am 1.1.2020 in Kraft getreten. August 2020 in unveränderter Höhe weiterhin anerkannt. 5 SGB XII) Weiterbewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 141 Abs. 3, 4: Zur Nichtanwendung vgl. 84 Abs. 3 SGB XII) Vorläufige Bewilligung der Grundsicherung (§ 141 Abs. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind. 4 SGB XII) Weiterbewilligung von Leistungen der Grundsicherung (§ 141 Abs. 2. Mai 2020 bis 31. 3 Abs. Damit wird auch der Regelungsbereich von § 142 Abs. 1 umfasst. § 141 Abs. Dezember 2003, BGBl. (2) 1 Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 anerkannt, wird dieser für den Zeitraum vom 1. 2 Satz 1 SGB XII genannte Zeitraum bis zum 30.9.2020 verlängert. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. Stand: Zuletzt geändert durch Art. Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in Regelungsinhalt § 142 Absatz 2 SGB XII Mit der am 29. dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 42 SGB XII § 41 Leistungsberechtigte § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt § 42 Bedarfe § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42b Mehrbedarfe § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen 2 SGB XII) Unterkunfts- und Heizkosten (§ 141 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB XII) Zwölftes Buch Sozialhilfe. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 2. Das BVerfG hat jedoch angeordnet, dass die Vorschrift aber bis zum 31.12.2021 weiter anwendbar bleibt. Die §§ 90 bis 122 und §§ 135 bis 150 SGB IX n.F. März 2020 in Kraft getretenen Neuregelung in § 142 Absatz 2 SGB XII hat der Gesetzgeber nun unter Berücksichtigung der besonderen infektionsschutzrechtlichen Situation klargestellt, dass vorübergehend ab dem 1. § 34 Abs. Vermögen (§ 141 Abs. 6 wurde zwar inzwischen vom BVerfG wegen Verstoßes gegen Art. Leistungsberechtigten, die in einer Wohnung nach Satz 2 leben, gelten die Absätze 3 und 4, ... (+++ § 42a Abs. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Monaten gem. § 133b +++) (2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. … dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben § 41 Leistungsberechtigte § 41a Vorübergehender Auslandsaufenthalt § 42 Bedarfe § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42b Mehrbedarfe § 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen ... (2) Für die Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung bei 1. 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) wird der in § 142 Abs.