Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V (Krankentransport -Richtlinie) in der Fassung vom 22. richtungen der Behindertenhilfe (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). 2 SGB XII regelt den Vermögenseinsatz abweichend vom Regelsystem (Rn. 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. 3 SGB XII fingiert vorübergehend die Angemessenheit der Aufwendungen für Un- terkunft und Heizung (Rn. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz ... 2 § 141 SGB XII ist bisher nicht geändert worden. Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. § 141 SGB XII n.F. 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. § 141 SGB XII n.F. (2) 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 4§ 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Mai ... wird der in § 142 Abs. Die dort genannten Regelungen dienen der erheblichen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. 9.10.2020. 3. Zweites Kapitel. I S. 1509, 2001) wird der genannte Zeitraum bis zum 31. 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG verlängert. 1). Juni 2020 (BGBl. (2) Wurde für Februar 2020 ein Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 anerkannt, wird dieser für den Zeitraum vom 1. (2) § 141 Abs. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. Zur Anpassung an diese Frist liegt eine Verkürzung des Bewilligungszeitraumes auf sechs Monate insbesondere bei Art. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären. sie ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Nummer 2 aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. § 141 Abs. Zur Anpassung an diese Frist liegt eine Verkürzung des Bewilligungszeitraumes auf sechs Monate insbesondere bei Erstantragstellern, bei denen von einer Vermögensprüfung abzusehen ist, nahe. Januar 2020 keine fehlerhaften und unklaren Re-gelungen in Kraft treten. (6) Dezember 2003, BGBl. Dezember 2020 verlängert. 2 Satz 1 SGB XII genannte Zeitraum bis zum 30.9.2020 verlängert. Anlage 1: Checkliste zu § 12 SGB II – Vermögen Anlage 2: Arbeitshilfe zur Ermittlung des Verkehrswertes von Haus -und Grundeigentum Anlage 3: Vermögensfreistellung im SGB II . März 2020 bis vor dem 31. § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung ... Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Monaten gem. 21.12.2008: BGBl. Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in Juli 2020 auf eine Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung nicht an. § 82 SGB XII Begriff des Einkommens. ), § 141 Abs. 4 SGB XII modifiziert die Regelungen zu abschlie- Januar 2020 keine fehlerhaften und unklaren Regelungen in Kraft treten. 1 und 2 SGB II und § 31 Absatz 1 Nr. 67 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG bis zum 31. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 und 3 erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches! 5) Kursivdruck: Gem. 3 G v. 22.12.2016 I 3159 wurden anstelle der Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 2" die Wörter "§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 3" mWv 1.1.2020 ersetzt; früher Abs. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. August 2020 in unveränderter Höhe weiterhin anerkannt. § 142 SGB XII Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Abweichend von § 34 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. § 141 Abs. (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. 2.090 Entscheidungen zu § 12 SGB II in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Berlin, 08.12.2020 - S 179 AS 6137/17. Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2855) ist in § 141 Abs. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 … bis IV.). März 2020 bis zum 30. Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt; 4. 1Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. § 141 SGB XII n.F. Mai 2020 bis 31. 3 SGB XII fingiert vorübergehend die Angemessenheit der Aufwendungen für Un- terkunft und Heizung (Rn. 3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. Mai 2020 bis 31. März 2020 bis 30. 5 (Ausschluss vom Wohngeld) (zu 41 ff) SGB I; SGB II; SGB III ... zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist. ), § 141 Abs. Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in der Zeit vom 01. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung ... 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. (4) Nach § 1 Absatz 1 der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung vom 26. 2Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung, Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung. BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.10.2017 1. 3. I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nr. 2Abweichend von § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 kommt es im Zeitraum vom 1. Mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches! Juni 2020 beginnen, abweichend vom geltenden Recht nach den Maßgaben der Absätze 2 - Aussetzung der Vermögensprüfung, (2) 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 5 Nr. Erstes Kapitel. 3. (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). Januar 2018 . Dezember 2003, BGBl. 2 Die sachliche Zuständigkeit beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem das 18. . Januar 2020 findet auch der neue Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 42b Absatz 2 SGB XII Anwendung. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 82 SGB XII verweisen. Dezember 2020 verlängert. 18 (S. 1 342) vom 28. § 141 SGB XII n.F. 2020). 3. ... die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht oder überschritten haben, 2. als Leistung nach dem Dritten Kapitel für Personen, bei denen die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht vorliegen. Monaten gem. 2 § 141 SGB XII ist bisher nicht geändert worden. Angefügt durch G vom 27. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. § 141 SGB XI – Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung sowie Pflegepersonen, die am 31. Dies umfasst auch die Kosten einer Belieferung. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. § 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung. 2. Danach muss bei weiterbestehendem Bedarf eine Weiterbewilligung geprüft werden. § 34 Absatz 6 Satz 2 findet keine Anwendung. Rechtsprechung zu § 2 SGB XII. § 141 (Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung) Redaktionelle Querverweise zu § 41 SGB XII: Wohngeldgesetz (WoGG) Berechnung und Höhe des Wohngeldes Haushaltsmitglieder § 7 I 1 Nr. Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V, Stand: 2. (3) 1Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. Lebensjahr vollendet Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. März 2020 bis zum 30. § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung ... 2 Abweichend von § 42b Absatz 2 Satz 1 und 2 kommt es im Zeitraum vom 1. I S. 3022) § 141 ... Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. März 2020 bis vor dem 31. 1 bis 3 SGB XII; 1. Dezember 2020 zu verlängern. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. März 2020 bis zum 30. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. März 2020 bis zum 30. 5 Satz 2 (früher Abs. Januar 2004 … 23.10.2020. 1 SGB XII … 2 SGB XII regelt den Vermögenseinsatz abweichend vom Regelsystem (Rn. 18 ff. § 141 (Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung) Redaktionelle Querverweise zu § 41 SGB XII: Wohngeldgesetz (WoGG) Berechnung und Höhe des Wohngeldes Haushaltsmitglieder § 7 I 1 Nr. Darüber hinaus werden durch das Bundesteilhabegesetz bedingte redaktionelle Fehler und Unklarheiten in Teil 2 SGB IX (Eingliederungshilferecht) beseitigt, um sicherzustellen, dass am 1. Nachhaltigkeitsaspekte Der Verordnungsentwurf greift insbesondere zwei Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auf. Nach § 141 Absatz 2 SGB XII wird bei Erst- und Folgeanträgen verwertbares Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 141 SGB XII verweisen. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 27.03.2020 BGBl. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2020 (BGBl I S. 575) (28. Der Zeitraum berücksichtigt, dass Personen durch die Auswirkungen insbesondere der im Laufe des Monats März 2020 in Kraft getretenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die COVID -19-Pandemie hilfebedürftig geworden sind und deshalb einen Leistungsantrag stellen, der in diesem Zeitraum wirksam wird. § 42 a SGB XII Stand 07.2017 2 (5) Lebt eine leistungsberechtigte Person in einer sonstigen Unterkunft nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 allein, sind höchstens die durchschnittlichen angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für die Warmmiete eines Einpersonenhaushaltes im örtlichen Zuständigkeitsbereich des für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägers … März 2020 bis 31. Fachliche Weisungen § 12 SGB II . 5 Satz 2 gem. 2 bis 4 SGB XII Absatz 2: lP kann Beteiligung einer Person seines Vertrauens verlangen Absatz 3: Bestehen Anhaltspunkte für Pflegebedürftigkeit muss mit Zustimmung die lP die Pflegekasse am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies … § 35 Abs. 18 ff. 2Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. Fachliche Weisungen § 12 SGB II . bis IV.). 1 SGB XII der ursprünglich bis zum 30.06.2020 begrenzte und durch Verlängerungsverord-2.1 ... wenn der Leistungsbetrag nach § 43 Absatz 2 Satz 2 die in § 43 Absatz 2 Satz 1 genannten Aufwendungen übersteigt und zur Finanzierung von Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung eingesetzt worden ist. § 141 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung. 3 Nr. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung ... 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. I S. 2917: Rechtsprechung zu § 141 SGB III. 2 bis 4 SGB XII Absatz 2: lP kann Beteiligung einer Person seines Vertrauens verlangen Absatz 3: Bestehen Anhaltspunkte für Pflegebedürftigkeit muss mit Zustimmung die lP die Pflegekasse am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ist. Dezember 2003, BGBl. 27 ff. § 12 Aufgaben der Pflegekassen ... SGB XI § 141 i.d.F. 1Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. - 3 - - 4 - Erhebliches Vermögen ist zu berücksichtigen. 1 SGB XII … Der § 141 SGB XII enthält keine abweichende Regelung für die Dauer des Bewilligungszeitraumes im Rahmen der vorläufigen Entscheidung. 2.1.5 Sonderregelung für minderjährige Leistungsberechtigte und Son-derfälle § 142, Ergänzung Absatz 1, Ergänzung Absatz 2, ... Dezember 2019 geltenden §94 Absatz 2 SGB XII, der mit der Reform der Eingliederungshilfe in das neue Leistungsrecht im Neunten Buch Sozialge- Es gilt § 44a Absatz 3 Satz 2 SGB XII, wonach vorläufige Leistungen für höchstens sechs Monate bewilligt werden sollen. 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG verlängert. 3. (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). 1.040 Entscheidungen zu § 2 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17; LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 70/16 ; BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R. Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens. 2. 2 – Aussetzung der Vermögensprüfung, 3 – befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung und 4 – Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... § 141 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 88a Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes genannte Zeitraum wird jeweils bis zum 31. § 141 SGB XII Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (vom 28.03.2020) ... nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sind Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 anzuerkennen." 2. 2020). Zeitraum (§ 141 Absatz 1 SGB XII) Gemäß § 141 Absatz 1 SGB XII werden nur Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 5 einziger Text, jetzt Abs. § 30 Absatz 3 Nummer 2 SGB XII) 7 4 -7 7 für Leistungsberechtigte mit Behinderun-gen, denen Hilfen zur Schulbildung oder Hilfen zur schulischen oder hochschuli- schen Ausbildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1 und 2 SGB IX geleistet wird (35 % der maßgebenden Regelbedarfsstufe nach § 30 Absatz 4 i.V.m. Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen! 2 oder Nr. ... dejure.org Übersicht SGB XII Abs./Nr./Satz hervorheben... § 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19- Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. 4. Dezember 2016 Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, erhalten Besitzstandsschutz auf die ihnen unmittelbar vor dem 1. Dezember 2020 zu verlängern. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. 2020 (BGBl I S. 575) (28. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. § 141 SGB XII – Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. 3. 2. 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, ... 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) wird der in § 141 Abs. ), § 141 Abs. Nachhaltigkeitsaspekte Der Verordnungsentwurf greift insbesondere zwei Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Dezember 2020 verlängert. bis IV.). Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... Neben den in § 82 Absatz 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträgen sind die angemessenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge vom ... Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. § 141 Abs. 2020). (1) Aussetzen Vermögensprüfung (§ 141 Absatz 2 SGB XII) Nach § 141 Absatz 2 SGB XII wird bei Erst- und Folgeanträgen verwertbares Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. ). 27 ff. Darüber hinaus werden durch das Bundesteilhabegesetz bedingte redaktionelle Fehler und Unklarheiten in Teil 2 SGB IX (Eingliederungshilferecht) beseitigt, um sicherzustellen, dass am 1. § 141 Abs. Ab 1.1.2020 werden die Regelungen in § 141 durch den dann geltenden § 117 SGB IX ersetzt. 4§ 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Art. (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2855) ist in § 141 Abs. Die folgenden Anwälte werden Ihnen gerne weiterhelfen. § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (1) Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, ... 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) wird der in § 141 Abs. Nachhaltigkeitsaspekte Der Verordnungsentwurf greift insbesondere zwei Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung … Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 3Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1 vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz ... § 141 Abs. Die dort genannten Regelungen dienen der erheblichen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. (4) Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte ; 3. Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 Fachkräfte § 7 Aufgabe der Länder. 67 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG bis zum 31. Januar 2020 keine fehlerhaften und unklaren Re-gelungen in Kraft treten. Angefügt durch G vom 27. März 2020 bis 30. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. (1). bis IV. Die Beteiligung des Leistungsberechtigten, also des Behinderten, hat der Gesetzgeber bewusst an den Anfang der Vorschrift gestellt (Abs. 3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden. 2. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. Leistungen der Sozialhilfe. (3) 1 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. Angefügt durch G vom 27. Inhaltsverzeichnis. Lebensjahr vollendet haben. 2.1.4 Übergang von Ansprüchen § 141 Absatz 1 6. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 3Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1 vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. Darüber hinaus werden durch das Bundesteilhabegesetz bedingte redaktionelle Fehler und Unklarheiten im Teil 2 des SGB IX (Eingliederungshilferecht) beseitigt, um sicherzustellen, dass am 1. Rechtsprechung zu § 12 SGB II. Die dort genannten Regelungen dienen der erhebli-chen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. 3 in Betracht kommen können. Stand 07.2017 2 § 38 SGB XII - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. § 3 Sachliche Zuständigkeit (§ 94 SGB IX, § 97 SGB XII) (1) 1 Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe an Leistungsberechtigte, die das 18. SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe. Zuletzt geändert am Zweck der Vorschrift ist es, den Lebensunterhaltsbedarf für die gemein-schaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), der bis- lang der … Dezember 2003, BGBl. (5) 2020 (BGBl I S. 575) (28. Die früher geltende Vorschrift zum Gesamtplan in § 58 SGB XII ist zum 31.12.2017 weggefallen. I S. 3022) § 142 Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Abweichend von § 34 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. Drucksache 19/14120 – 4 – Deutscher Bundestag – 19.