Grdsl. Neugefasst durch G vom 24. Aufl. 2018, SGB XII § 36 Vierter Abschnitt. Mit dem SGB II existieren nun zwei gleichwertige Sicherungssysteme für die Grundsiche-rung. § 26 SGB X i.V.m. Dezember 1975, BGBl. Vierter Abschnitt. 1 Jahr c. Zwischenergebnis: Form und Frist +/- 3. Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 35 … § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35a Satzung § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft. im Berichtsmonat (§ 35 SGB XII) 106 -109 . §§ 187 ff. LPK-SGB XII/Uwe-Dietmar Berlit, 11. 2018, SGB XII § 36 Blindenhilfe (§ 72 SGB XII… Auf § 36 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) Anspruch auf Leistungen § 21 (Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch) Statistik Bei derartigen Kosten handelt es nicht um Schulden im Sinne des § 36 SGB XII, sondern um eine Forderung einer Firma, die die Dienstleistung erbracht hat oder eines Vermieters, wenn dieser die Dienstleistung (z.B. (3) Lebt ein Kind abwechselnd bei den getrennt lebenden bzw. § 36 SGB XII Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (1) Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer … Alle anderen Leistungen werden formlos angeboten Das SGB XII kennt laut SGB I in Verbindung mit SGB XII folgende Leistungsarten: Hilfe zum Lebensunterhalt, (§§ 27–40 SGB XII) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, (§§ 41 – 46 SGB XII) Hilfen zur Gesundheit, (§§ 47–52 SGB XII) Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, (§§ 53 – 60 SGB XII) Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 35 … § 35 Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35a Satzung § 36 Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft. 2003 I S. 2954) wurde für diesen Personenkreis die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch eingeführt. Zwischenergebnis: Widerspruch zulässig/ unzulässig – wenn unzulässig ggf. Verwaltungsvorschrift der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen vom 1. (2) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben beauftragt wurde, unverzüglich Folgendes mit: die Namen und die Anschriften der Parteien. (1) Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Damit hatte das Sozialhilferecht die alleinige Letztverantwortung für die Sicherung des Existenzminimums verloren. § 21 Abs. Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II, §§ 35, 36 SGB XII und AsylbLG, soweit es um Wohnraum außerhalb der ZASt und der Gemeinschaftsunterkünfte geht - Bedarfe für Unterkunft und Heizung und zur Sicherung der Unterkunft -. SGB XII - Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch § 36 SGB XII, Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft; Drittes Kapitel – Hilfe zum Lebensunterhalt → Vierter Abschnitt – Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Rz. dazu auch Rz. Der/die Leistungsberechtigte hatte die letzte Abschlags-zahlung im März geleistet und muss die nächste Abschlagszahlung erst wieder im Juli (vermutlich 170,00 €) zahlen. Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II, §§ 35, 36 SGB XII und AsylbLG VANW zu § 22 SGB II, §§ 35, 36 SGB XII und AsylbLG Bedarfe für die Unterkunft und Heizung Kurzbeschreibung. Die Zuschläge fallen für allein Erziehende etwas günstiger aus. Neugefasst durch G vom 24. Wohnen in einer gemeinsamen Wohnung - Wirtschaftsgemeinschaft - ... Sozialhilfe - gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage -eheähnliche ... Sozialhilfe - seelisch behinderter Mensch - zu den Anforderungen der ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). 3Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. 9. Verfahrenshinweise zu §§ 35 bis 36, 42a SGB XII _____ _____ Seite 6 von 80 11.2 Inhaftierte ohne zugehörige Bedarfsgemeinschaft 78 11.3 Inhaftierte mit zugehöriger Bedarfsgemeinschaft 78 12. Oder, dass die Vermutung der Bedarfsdeckung in § 36 SGB XII ausdrücklich Ausnahmen für Schwangere und Behinderte sowie Pflegebedürftige vorsieht; oder durch Regelungen wie die Streichung des Zusatzbarbetrages, die eine Gleichstellung der Bezieher ambulanter … 1 Monat – Berechnung gem. SGB XII – Sozialhilfe. 6). § 26 SGB X i.V.m. Januar 2014 - 20-01/1-0 * Im Anwendungsbereich des SGB XII ist maßgeblich die Einsatzgemeinschaft nach § 27 Abs. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete, die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung sowie. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Hinweis zu § 27a und § 36 SGB XII - Energiekosten 3 Stand 12.2014 Nachzahlung tatsächlich 100,00 € beträgt. Aufl. Für Personen, die grundsätzlich Leistungen nach dem SGB II erhalten könnten, aber nicht bedürftig sind, bleibt § 36 SGB XII jedoch anwendbar (vgl. Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft. Die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen überwiegend in Privathaushalten lebende Personen, wobei zusammenwohnende Partner sowie im Haushalt lebende minderjährige Kinder als sog.Einstandsgemeinschaft betrachtet werden. § 36 SGB XII: Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen (1)Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 Fachkräfte § 7 Aufgabe der Länder. Gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt bei Klage beim Anspruch auf Sozialhilfe, Vermutungsregelung des § 36 SGB XII bei eheähnliche Gemeinschaft LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 5441/05) Datum: 21.09.2006. Die einzelnen sozialen Rechte (§§ 3 bis 10 SGB I ... Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70 SGB XII) 11. Unabhängig von einer (direkten) Anwendung des § 14 SGB IX sind die dort genannten Fristen entsprechend anzuwenden, soweit Abweichungen aus dem SGB … Der notwendige Lebensunterhalt umfasst nach § 27a SGB XII "insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens". Umdeutung (entsprechend § 16 Abs. Regelungen aber nur insoweit, als sich aus dem SGB VIII (insbesondere aus § 36 SGB VIII) nichts Abweichendes ergibt (§ 7 S. 1 SGB IX). BGB Aber: § 66 Abs. Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) vom 20.11.2019 (BGBl. Vorläufige Entscheidung (§ 41a SGB II) Kosten der Unterkunft (Wohnungsmiete, selbst genutztes Wohneigentum) Übernahme von Miet- und Energieschulden nach dem SGB II in Abgrenzung zur Übernahme nach § 36 SGB XII; Sanktionsrecht im SGB II; Aufrechnungsmöglichkeiten Zeitplan: Behebung … geschiedenen Elternteilen 3. § 35a SGB XII, Satzung § 36 SGB XII, Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft § 37 SGB XII, Ergänzende Darlehen § 37a SGB XII, Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften § 38 SGB XII, Darlehen bei vorübergehender Notlage § 39 SGB XII, Vermutung der Bedarfsdeckung § 39a SGB XII, Einschränkung der Leistung Ausgabe: 11.05.2020 Kosten der Unterkunft (SGB XII) Seite 6 von 73 3 Verschiedene Unterkunftsarten und angemessene Kosten 3.1 Mietverhältnisse inkl. SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe. 2.4.1). Januar 2005 waren die sogenannten Hartz-Reformen, aufgrund derer die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für erwerbsfähige bedürftige Betroffene zusammengeführt wurden. SGB XII und zum SGB II gewesen. 2 SGB XII. 24 Berendes, Zum Anspruch auf Übernahme von Energieschulden, info also 2008 S. 151. Zwischenergebnis: Widerspruch zulässig/ unzulässig – wenn unzulässig ggf. nach § 36 SGB XII (Sozialhilfe) erfolgt über ein offizielles Antragsverfahren in der Zentralen Fachstelle für Wohnungsnotfälle. Die gesetzliche Unterhaltsvermutung des § 9 Abs. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. (B 4 AS 44/12 R). Erstes Kapitel. Altenhilfe (§ 71 SGB XII) 12. Die Beantragung der Übernahme von Mietschulden nach § 22.8 SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende- Arbeitslosengeld II) bzw. Barriere: Hauptnavigation (gelöst am: 02.12.2020) Beschreibung: Die Hauptnavigation ist nicht vollständig nutzbar für Vorlesesoftware. Maßnahmen: Statusrückmeldung darüber, ob das Menü auf- oder zugeklappt ist, wird korrigiert. 239). Handlungsfähigkeit (§ 36 SGB I) 10. Fundstelle: FEVS 58, 234 Auszug: Inhaltsverzeichnis. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. §§ 187 ff. 2 Rechtspraxis Rz. 3. Crome, Zur Sittenwidrigkeit der Vereinbarung von privatrechtlichen Ratenzahlungsvereinbarungen zwischen Energieversorgungsunternehmen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII, Sozialrecht aktuell 2015 S. 143. Hinweis zu § 27a und § 36 SGB XII - Energiekosten 5 Stand 01.2017 Bei Personen, die derzeit Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel SGB XII beziehen, ist sukzessive bei Vorsprachen oder anstehendem Schriftverkehr die Einwilligungserklärung auszuhändigen und zu erläutern. Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. § 36 SGB XII – Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft. Die Kosten der Unterkunft gehören zu den grundlegenden Bedarfen, die bei Bedürftigkeit durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu decken und abzusichern sind. 24 Berendes, Zum Anspruch auf Übernahme von Energieschulden, info also 2008 S. 151. 2017, § 22 Rz. Beide Leistungsarten entsprechen nach Höhe und Struktur der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII, werden aber nur auf Antrag geleistet (§ 37 SGB II). 171 Entscheidungen zu § 36 SGB XII in unserer Datenbank: Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; ... Sozialhilfe - Übernahme ungedeckter Heimkosten - Hilfe zum Lebensunterhalt - ... Sozialhilferecht; Übernahme von Schulden für Strom und Miete aus der ... Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - ... Versagung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufgrund ... Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ... Sozialhilfeleistungen in Form einer Mitschuldenübernahme. § 35a SGB XII, Satzung § 36 SGB XII, Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft § 37 SGB XII, Ergänzende Darlehen § 37a SGB XII, Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften § 38 SGB XII, Darlehen bei vorübergehender Notlage § 39 SGB XII, Vermutung der Bedarfsdeckung § 39a SGB XII, Einschränkung der Leistung die Namen und die Anschriften der Parteien. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist. § 44 SGB X II. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Ab 01.07.2017 sind zusätzlich die§§ 35 Abs. Umdeutung (entsprechend § 16 Abs. 2 SGG -Rechtsbehelfsbelehrung: § 36 SGB X +/- Ggf. Drittes Kapitel. Hilfe zum Lebensunterhalt. Auf § 37 SGB XII verweisen folgende Vorschriften: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Leistungen der Sozialhilfe Grundsätze der Leistungen § 8 (Leistungen) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsätze § 42 (Bedarfe) Statistik Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel 5 und 42a SGB XII zu beachten. Dezember 2003, BGBl. LPK-SGB XII/Uwe-Dietmar Berlit, 11. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete, die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung sowie. Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU), Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Referenzgesetz bleibt das SGB XII für die Ermittlung der Regelbedarfe und Regelsätze. Crome, Zur Sittenwidrigkeit der Vereinbarung von privatrechtlichen Ratenzahlungsvereinbarungen zwischen Energieversorgungsunternehmen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II bzw. Für die übrigen Personengruppen ergeben sie den gleichen Betrag wie bisher. Das 3. Hilfe zum Lebensunterhalt. 5 4Die übermittelten Daten dürfen auch für entsprechende Zwecke der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz gespeichert, verändert, genutzt, übermittelt und in der Verarbeitung eingeschränkt werden. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 9 SO 388/12, LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2015 - L 8 SO 264/14, LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 9 SO 532/13, LSG Baden-Württemberg, 21.09.2006 - L 7 SO 5441/05, LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 13 SO 31/07, Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Drittes Kapitel - Hilfe zum Lebensunterhalt (§§, Vierter Abschnitt - Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§§. Aufl. Wer hilfebedürftig ist und keine Leistungen nach dem SGB II erhält, hat in der Regel Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Drittes Kapitel. Kapitel SGB XII wurde durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbe-darfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches … SGB XII – Sozialhilfe. Quellen. I S. 1626), in Kraft getreten am 26.11.2019 Gesetzesbegründung verfügbar. Zu letzteren gehören "in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zu… 3 SGB I) in Antrag gem. (1) 1Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Entmüllung des Treppenhauses) veranlasst hat. Zweites Kapitel. Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft im Berichtsmonat (§ 36 SGB XII) 110-113 Ergänzende Darlehen im Berichtsmonat (§ 37 SGB XII) 114 -117 Darlehen bei vorübergehender Notlage im Berichtsmonat (§ 38 SGB XII) 118 -121 Zusätzlicher Barbetrag im Berichtsmonat (§ 133a SGB XII) 122-125 Der Vorrang ambulanter vor stationärer Hilfe wird verstärkt, so etwa dadurch, dass die Leistung stationärer Hilfe erst nach Prüfung von Bedarf, möglichen Alternativen (insbesondere ambulanter Hilfemöglichkeiten) und Kosten erfolgt. 2011 (BGBl I S. 453). 2Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Grdsl. 5 SGB II für Verwandte und Verschwägerte in der Haushaltsgemeinschaft (mit einem gewissen Freibetrag) wird auf alle Personen in der Haushaltsgemeinschaft ausgeweitet (§ 36 SGB XII). 1 Jahr c. Zwischenergebnis: Form und Frist +/- 3. 2 SGG -Rechtsbehelfsbelehrung: § 36 SGB X +/- Ggf. 3Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht. Nach § 36 Satz 1 SGB XII können Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist (s. unter Ziff. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. 1 Monat – Berechnung gem. Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII AV-Wohnen vom 01.07.2015 mit den Änderungen vom 24.11.2015 Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII AV-Wohnen mit den Änderungen vom 06.12.2016 Wohnaufwendungenverordnung (WAV) Dezember 2003 (BGBl. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. (2) 1Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder der Stelle, die von ihm zur Wahrnehmung der in Absatz 1 bestimmten Aufgaben beauftragt wurde, unverzüglich Folgendes mit: 2Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Leistungen der Sozialhilfe. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. BGB Aber: § 66 Abs. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 36. Hintergrund der Neuordnung der Sozialhilfe mit Wirkung vom 1. 1 Satz 2 SGB XII – vgl. Die Mehrbedarfspauschalen betragen unter Geltung des SGB XII nur noch bis zu 36 Prozent, beziehen sich aber jetzt auf den höheren Regelsatz, der die einmaligen Leistungen weitgehend enthält. 2.4.2). Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII AV-Wohnen vom 01.07.2015 mit den Änderungen vom 24.11.2015 Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII AV-Wohnen mit den Änderungen vom 06.12.2016 Wohnaufwendungenverordnung (WAV) Rz. 120. § 44 SGB X II. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist. § 36 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Mail bei Änderungen § 36 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. 3 SGB I) in Antrag gem. Zugleich wur… Dezember 2003, BGBl. SGB XII, Sozialrecht aktuell 2015 S. 143. 2011 (BGBl I S. 453). Gemäß Satz 2 der Vorschrift sollen sie übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht (s. unter Ziff. (1) 1 Schulden können nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. 120.