die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70), die Altenhilfe (§ 71), Blindenhilfe (§ 72), Bestattungskosten (§ 74) und enthält als Auffangtatbestand die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). (§ 73 SGB XII) nach einheitlichen Wertmaßstäben, da beides Leistungen des Neunten Kapitels - KOLS: „empfiehlt auch dann § 70 SGB XII“ 29 . je Elternteil) übersteigt, sind diese unterhaltspflichtig. SGB XII im Begutachtungsverfahren mindestens eine Gesamtpunktzahl von 12,5 erreichen müssen, um leistungsberechtigt zu sein. der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Arbeitsentwurf eines Bundesteilhabegesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rahmen der 73. 3; anderer Ansicht wohl: Conradis, aaO, Seite 440 f.). Diese kann auch für den Brillenkauf genutzt werden. 1 SGB XII wird bei Vorliegen der Ergeb- nisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz - hier zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbe- Auflage 2013). 1; W. Schellhorn in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, § 73 SGB XII Rn. [35] Wie zuvor gezeigt ist ein Anspruch aus dem übrigen Sozialleistungssystem zwar möglich, aktuell aber nicht anerkannt und daher schwer durchsetzbar. Zum Zeitpunkt der Drucklegung des Kommentars lag ein Kabinettsentwurf für ein Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämp-fung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vor, mit dem die Einführung eines § 142 in das SGB XII und die Ergänzung des § 3 AsylbLG um einen Abs. etwa die gesonderte Leistungsge-währung für Hausrat gem. Entsprechend können individuelle Hilfen für 2, 132 und 133 Abs. dem SGB II oder SGB XII sogar wertmäßig übersteigen (vgl. Eine Grundregel, nach der einmalige Bei-20 BSG v. 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. Urteile zu § 74 SGB XII – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 74 SGB XII LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 81/15 vom 14.04.2016 1 des genannten Gesetzes) in Kraft und gilt … 2 sind am 31. 3 SGB XII wird ihnen bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren eingeschränkte Hilfe gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Über- Sie ist identisch mit § 27 Abs. Mit dem SGB II existieren nun zwei gleichwertige Sicherungssysteme für die Grundsiche-rung. Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70 – 74 SGB XII) Das Neunte Kapitel umfasst Leistungen wie z.B. § 36 SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen (siehe Arbeitshilfe zu § 36 SGB XII) ggf. 2.2.4.2 Kostenersatz durch Erben, § 102 SGB XII [Konkretisierung zu §§ 102-115 SGB XII] Nach § 102 SGB XII hat der Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Kostenersatz gegen die Erben eines verstorbenen Hilfeempfängers für die Kosten, die 10 Jahre vor dem Erbfall für … Mit dem Stand 1.1.2020 ist das BTHG nun umgesetzt. § 73 Satz 1 SGB XII kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht, da im SGB II eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. Eltern unter Berücksichtigung gewisser Freibetragsgrenzen grundsätzlich nicht zum Unterhalt herangezogen. Das auszuübende Ermessen ist darüber hinaus insoweit eingeschränkt, als nach § 73 SGB XII nur Leistungen gewährt werden können, die sich in das System der Sozialhilfe einordnen lassen und nicht mit allgemeinen Prinzipien kollidieren (vgl. § 141 im SGB XII führte. Brille beim Sozialamt beantragen. [26] Damit differenziert auch das SGB XII inzwischen zwischen Pflegegrad eins und den Pflegegraden zwei bis fünf (§ 63 Abs. Gemäß § 20 Abs. 1 Die Bestimmung wurde mit Art. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – (SGB XII) Vom 27. Kommentar zum SGB XII - Sozialhilfe: SGB XII AsylbLG – Fasselt / Fichtner / Lachwitz / et al. Der vorliegende Kommentar will den mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende befassten … Vorbemerkung: In dieser Kommentierung finden sich zentrale Anmerkungen zu den geplanten Regelungen des neuen Bundes- Umfangreicher, praxisorientierter Kommentar zum SGB XI - Pflegeversicherung. Im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden Kinder bzw. SGB XII und zum SGB II gewesen. Ältere Hilfebedürftige können „Altenhilfe“ nach § 71 SGB XII beantragen. „Öffnungsklausel“ des § 73 SGB XII ermöglicht werden[34], der insofern eine Auffangfunktion zukommt. 1 AsylbLG i. V. m. § 73 SGB XII gewährt werden kann. 2 Satz 3 … I S. 3022) eingeführt, trat am 1.1.2005 (Art. 2 BSHG. Letztlich muss eine Finanzierung der Dolmetscherleistung aber wenigstens über die sog. Anträge sind aber nur manchmal erfolgreich. Referenzgesetz bleibt das SGB XII für die Ermittlung der Regelbedarfe und Regelsätze. Auflage 2005, § 73, Rn. SGB XII § 2 Abs. 2 Satz 2 AsylbLG). tuellen Reformgesetzgebung, dass das SGB III – neben zahlreichen weiteren Querverbindungen – das Referenzgesetz für die Eingliederungsleistungen des SGB II bleibt. Der ›Schellhorn‹ kommentiert das SGB XII, die Sozialhilfe, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierung vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. 1 AsylbLG i. V.m. 1, 2 SGB XII), was bedeutet, dass Pflegebedürftige für Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff. Kommentar . § 3 Abs. SGB XII – weitere Regelungen § 77 SGB XII Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung (1) Der Leistungserbringer oder der Träger der Sozialhilfe hat die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 76 aufzufordern. Danach können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Eine Beihilfe zu den Passbeschaffungskosten nach § 73 SGB XII setzt u. a. voraus, dass eine besondere, atypische Lebenslage vorliegt, die eine Nähe zu den anderen im Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XI geregelten Bedarfslagen aufweist, was bei Passbeschaffungskosten nicht der Fall ist (so etwa: LSG NRW, Beschluss vom 3. SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 25271/15 ER vom 04.01.2016 Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, 1. § 4 Abs.2 VO zu § 68 SGB XII § 38 SGB XII Darlehen bei vorübergehender Notlage (siehe Konkretisierung zu § 38 SGB XII) § 73 SGB XII Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 8 Eingliederungshilfe-VO Eingliederungshilfe; Kann-Leistungen Das Sozialgericht Lüneburg - S 41 AS 662/07 hat entschieden, dass bei einer Familie die sich im Bezug von ALG II befindet die Schulbeförderungskosten zu übernehmen sind. Mithin ist zu verlangen, dass die Hilfe in sonstigen Lebenslagen des § 73 SGB XII eine gewisse Nähe zu den „Hilfen in besonderen Lebenslagen" der §§ 47 bis 74 SGB XII hat. Nach § 23 Abs. 70 Abs. SGB XI - Kommentar . § 2 Abs. 3. Urteil vom 09.10.2008 SG Duisburg Az: S 16(31) AY 12/06 Analogleistungen nach Bücher bei Weltbild.de: Jetzt SGB XII, Kommentar von Helmut Schellhorn versandkostenfrei online kaufen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten! 0 Rechtsentwicklung Rz. Beide Wege stehen auch ALG II-Beziehern offen . 4 a beabsichtigt war. Das Neunte Kapitel des SGB XII enthält verschiedene Leistungen: die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts (§ 70 SGB XII), die Altenhilfe (§ 71 SGB XII), die Blindenhilfe (§ 72 SGB XII), die Übernahme von Bestattungskosten (§ 74 SGB XII) und als Auffangnorm die Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). Dies wird gesetzgeberisch in Stufen (jahresweise 2017, 2018 und 2020) umgesetzt. Dezember 2003, die §§ 24, 28 Abs. Das Buch kommentiert das SGB XII, sowie wichtige Nebengesetze und Verordnungen der Sozialhilfe, einem Rechtsgebiet, welches sich im Moment in einer Phase großer Neustrukturierungen vor allem durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) befindet. § 73 SGB XII (+) Die Kosten für die Passbeschaffung sind nicht in den Regelsätzen nach § 28 Abs. Konferenz der Fachverbände 2016 in Freiburg Vorbemerkung: In dieser Kommentierung finden sich zentrale Anmerkungen zu den geplanten Regelungen des neuen Bundes- Januar 2004, die §§ 57 und 61 Abs. Dezember 2003 (BGBl. Ausgabe: 11.05.2020 Kosten der Unterkunft (SGB XII) Seite 5 von 73 2.1 Angemessenheitsgrenze/Richtwert ... (SGB XII) Seite 7 von 73 Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 3. Wenn weder die Krankenkasse noch das Jobcenter die Kosten tragen, können Sie beim Sozialamt eine Beihilfe nach § 73 SGB XII beantragen. 3). 1a SGB II in Verbindung mit § 28 Abs. Kommentar zum Sozialrecht VO (EG) 883/2004, SGB I bis SGB XII, SGG, BEEG, Kindergeldrecht (EStG), UnterhaltsvorschussG Sabine Knickrehm, Ralf Kreikebohm, Raimund Waltermann Hrsg. Option C: Darlehen beantragen Damit hatte das Sozialhilferecht die alleinige Letztverantwortung für die Sicherung des Existenzminimums verloren. Das steht auch Hartz 4-Empfängern offen. Fall 3 – „Stationäre HzP“ • Person mit „Pflegestufe Null“ ist schon seit vielen Jahren vollstationär untergebracht. im SGB XII nun in § 73 wieder. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. 3 SGB XII enthal-ten, so dass Hilfe in sonstigen Lebenslagen gem. Nur wenn das Einkommen eines Elternteils oder eines Kindes jährlich einen Betrag von 100.000 € (je Kind bzw. Bücher bei Weltbild.de: Jetzt PSG III - Die neue Hilfe zur Pflege im SGB XII von Walhalla Fachredaktion versandkostenfrei bestellen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten! i.V.m. Konferenz der Fachverbände . Quellen: . Ein Leistungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 73 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII… 2016 in Freiburg. Entweder als Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII (dieser Paragraph ist so etwas wie eine allgemeine Härtefallregelung für alle möglichen Schwierigkeiten) oder als Altenhilfe gemäß § 71 SGB XII. Kommentar der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Arbeitsentwurf eines Bundesteilhabegesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Rahmen der 73. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: SGB XII - Sozialhilfe – Sozialrecht Verlag Franz Vahlen München 2009 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 3549 8 gen dem Leistungssystem des SGB XII zugewiesen. 1 am 1. Grube-Wahrendorf, Kommentar zum SGB XII, § 73, Rd. I S. 3022, 2004 S. 3305) Die §§ 40 und 133 Abs.