§ 141 Abs. 3. Lebensjahr vollendet haben. bis IV. 1.040 Entscheidungen zu § 2 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17; LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 70/16 ; BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R. Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären. März 2020 bis zum 30. Die dort genannten Regelungen dienen der erheblichen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. BA Zentrale GR 11 Seite 1 Stand: 20.10.2017 1. Dezember 2020 zu verlängern. bis IV.). Stand 07.2017 2 § 38 SGB XII - Darlehen bei vorübergehender Notlage - Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, ... 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) wird der in § 141 Abs. (6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. Januar 2004 veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 27 ff. Januar 2018 . Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020 (BGBl I 2020, 2855) ist in § 141 Abs. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. § 141 (Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung) Redaktionelle Querverweise zu § 41 SGB XII: Wohngeldgesetz (WoGG) Berechnung und Höhe des Wohngeldes Haushaltsmitglieder § 7 I 1 Nr. 2.1.5 Sonderregelung für minderjährige Leistungsberechtigte und Son-derfälle § 142, Ergänzung Absatz 1, Ergänzung Absatz 2, ... Dezember 2019 geltenden §94 Absatz 2 SGB XII, der mit der Reform der Eingliederungshilfe in das neue Leistungsrecht im Neunten Buch Sozialge- ). Dies umfasst auch die Kosten einer Belieferung. 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Die dort genannten Regelungen dienen der erheblichen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. § 30 Absatz 3 Nummer 2 SGB XII) 7 4 -7 7 für Leistungsberechtigte mit Behinderun-gen, denen Hilfen zur Schulbildung oder Hilfen zur schulischen oder hochschuli- schen Ausbildung nach § 112 Absatz 1 Nummer 1 und 2 SGB IX geleistet wird (35 % der maßgebenden Regelbedarfsstufe nach § 30 Absatz 4 i.V.m. (5) Juni 2020 beginnen, abweichend vom geltenden Recht nach den Maßgaben der Absätze 2 - Aussetzung der Vermögensprüfung, 5) Kursivdruck: Gem. Erstes Kapitel. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. (5) 1Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. 5 (Ausschluss vom Wohngeld) (zu 41 ff) Die dort genannten Regelungen dienen der erhebli-chen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. ... die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht oder überschritten haben, 2. als Leistung nach dem Dritten Kapitel für Personen, bei denen die Voraussetzungen der Nummer 1 nicht vorliegen. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 2020 (BGBl I S. 575) (28. § 142 SGB XII Übergangsregelung für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung (1) Abweichend von § 34 Absatz 6 Satz 1 kommt es im Zeitraum vom 1. 67 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG bis zum 31. Dezember 2003, BGBl. I S. 2917: Rechtsprechung zu § 141 SGB III. 2 SGB XII regelt den Vermögenseinsatz abweichend vom Regelsystem (Rn. 2020). Aussetzen Vermögensprüfung (§ 141 Absatz 2 SGB XII) Nach § 141 Absatz 2 SGB XII wird bei Erst- und Folgeanträgen verwertbares Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. § 141 SGB XII n.F. ), § 141 Abs. 1Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). Nach § 141 Absatz 2 SGB XII wird bei Erst- und Folgeanträgen verwertbares Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. Januar 2020 findet auch der neue Mehrbedarf für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nach § 42b Absatz 2 SGB XII Anwendung. 2020 (BGBl I S. 575) (28. März 2020 bis vor dem 31. Der § 141 SGB XII enthält keine abweichende Regelung für die Dauer des Bewilligungszeitraumes im Rahmen der vorläufigen Entscheidung. ), § 141 Abs. 1 SGB XII der ursprünglich bis zum 30.06.2020 begrenzte und durch Verlängerungsverord-2.1 § 141 (Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung) Redaktionelle Querverweise zu § 41 SGB XII: Wohngeldgesetz (WoGG) Berechnung und Höhe des Wohngeldes Haushaltsmitglieder § 7 I 1 Nr. Dies betrifft Leistungen auf Grund von Anträgen (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die in Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. § 3 Sachliche Zuständigkeit (§ 94 SGB IX, § 97 SGB XII) (1) 1 Der überörtliche Träger ist sachlich zuständig für Leistungen der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe an Leistungsberechtigte, die das 18. § 141 Abs. (2) 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. 4§ 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Dezember 2020 verlängert. Fachliche Weisungen § 12 SGB II . ... wenn der Leistungsbetrag nach § 43 Absatz 2 Satz 2 die in § 43 Absatz 2 Satz 1 genannten Aufwendungen übersteigt und zur Finanzierung von Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung eingesetzt worden ist. Zweites Kapitel. Nachhaltigkeitsaspekte Nachhaltigkeitsaspekte Der Verordnungsentwurf greift insbesondere zwei Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung … 2 bis 4 SGB XII Absatz 2: lP kann Beteiligung einer Person seines Vertrauens verlangen Absatz 3: Bestehen Anhaltspunkte für Pflegebedürftigkeit muss mit Zustimmung die lP die Pflegekasse am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies … 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 … 23.10.2020. Rechtsprechung zu § 12 SGB II. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Juli 2020 auf eine Gemeinschaftlichkeit der Mittagsverpflegung nicht an. § 141 SGB XI – Versicherte der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung sowie Pflegepersonen, die am 31. SGB XII Sozialgesetzbuch Sozialhilfe. März 2020 bis 30. August 2020 in unveränderter Höhe weiterhin anerkannt. § 12 Aufgaben der Pflegekassen ... SGB XI § 141 i.d.F. 1 Nr. BA Zentrale GR 11 Seite 2 Stand: 20.10.2017 1.2 Verwertbarkeit von Vermögen (1) Vermögen ist verwertbar, wenn es für den Lebensunterhalt ver- ... vorsorge-Freibeträge nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nr. Zur Anpassung an diese Frist liegt eine Verkürzung des Bewilligungszeitraumes auf sechs Monate insbesondere bei ), § 141 Abs. Mai 2020 bis 31. (1). 2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. 5 (Ausschluss vom Wohngeld) (zu 41 ff) richtungen der Behindertenhilfe (§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB XII). Die früher geltende Vorschrift zum Gesamtplan in § 58 SGB XII ist zum 31.12.2017 weggefallen. Zweck der Vorschrift ist es, den Lebensunterhaltsbedarf für die gemein-schaftliche Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), der bis- lang der … 3. § 141 SGB XII n.F. 9.10.2020. Drucksache 19/14120 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. 4. (neue Fassung) in der am 28.03.2020 geltenden Fassung ... 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. 2. Inhaltsverzeichnis. Dezember 2020 verlängert. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. bis IV.). Art. Juni 2020 (BGBl. Dezember 2020 zu verlängern. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. Art. bis IV.). 2 Rechtspraxis 2.1 Verfahrensregelungen Rz. Zur Anpassung an diese Frist liegt eine Verkürzung des Bewilligungszeitraumes auf sechs Monate insbesondere bei Erstantragstellern, bei denen von einer Vermögensprüfung abzusehen ist, nahe. 2Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. Januar 2020 keine fehlerhaften und unklaren Regelungen in Kraft treten. Mai 2020 bis 31. - 3 - - 4 - Erhebliches Vermögen ist zu berücksichtigen. 18 ff. § 141 Abs. § 141 SGB III Persönliche Arbeitslosmeldung (1) Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. I S. 1509, 2001) wird der genannte Zeitraum bis zum 31. Zuletzt geändert am Dezember 2016 Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, erhalten Besitzstandsschutz auf die ihnen unmittelbar vor dem 1. Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte ; 3. Nachhaltigkeitsaspekte Der Verordnungsentwurf greift insbesondere zwei Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auf. § 82 SGB XII Begriff des Einkommens. SGB I; SGB II; SGB III ... zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 und 3 erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. (3) (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht. 2 SGB XII abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 nicht vom Einsatz oder der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht. 67 Absatz 2 bis 4 SGB II, § 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII und § 88a Absatz 2 bis 4 BVG bis zum 31. sie ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Nummer 2 aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. März 2020 bis 30. 2 oder Nr. (§ 141 Absatz 2 bis 4 SGB XII) erbracht (siehe unten Abschnitte II. 2 Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, ... 25.6.2020 (BGBl I S. 1509) wird der in § 141 Abs. (3) 1Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. Januar 2020 keine fehlerhaften und unklaren Re-gelungen in Kraft treten. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. März 2020 bis 31. 1 bis 3 SGB XII; 1. 2. 2. Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. 3. März 2020 bis zum 30. Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V, Stand: 2. Er dient dem Ziel der Vermeidung von Armut von … § 141 Persönliche Arbeitslosmeldung (1) Die oder der Arbeitslose hat sich persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden. 2 bis 4 SGB XII Absatz 2: lP kann Beteiligung einer Person seines Vertrauens verlangen Absatz 3: Bestehen Anhaltspunkte für Pflegebedürftigkeit muss mit Zustimmung die lP die Pflegekasse am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ist. (4) Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. Rechtsprechung zu § 2 SGB XII. Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. Angefügt durch G vom 27. 3 SGB XII fingiert vorübergehend die Angemessenheit der Aufwendungen für Un- terkunft und Heizung (Rn. Die Beteiligung des Leistungsberechtigten, also des Behinderten, hat der Gesetzgeber bewusst an den Anfang der Vorschrift gestellt (Abs. 5Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist. 4 SGB XII modifiziert die Regelungen zu abschlie- Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. (2) 1 Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Lebensjahr vollendet März 2020 bis 31. Monaten gem. Anlage 1: Checkliste zu § 12 SGB II – Vermögen Anlage 2: Arbeitshilfe zur Ermittlung des Verkehrswertes von Haus -und Grundeigentum Anlage 3: Vermögensfreistellung im SGB II . Fachliche Weisungen § 12 SGB II . 2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären. 3 G v. 22.12.2016 I 3159 wurden anstelle der Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 2" die Wörter "§ 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2" durch die Wörter "§ 42a Absatz 2 Nummer 3" mWv 1.1.2020 ersetzt; früher Abs. Allgemeines; 2. März 2020 bis zum 30. 27 ff. 3Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1 vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. 2020 (BGBl I S. 575) (28. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... § 141 Absatz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und § 88a Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes genannte Zeitraum wird jeweils bis zum 31. (2) 1Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. (1) Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Eine Meldung ist auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. Allgemeine Vorschriften § 1 Aufgabe der Sozialhilfe § 2 Nachrang der Sozialhilfe § 3 Träger der Sozialhilfe § 4 Zusammenarbeit § 5 Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 Fachkräfte § 7 Aufgabe der Länder.