§ 73 Satz 1 SGB XII ist insofern ebenfalls eine Ermessensvorschrift und bestimmt, dass Leistungen in „sonstigen Lebenslagen“ erbracht werden können, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel Elternabende & Elterngespräche. B. SGB und anderer Gesetze Art.2 und; SGB X § 19 (Verständigung mit den Sozialleistungsträgern) ... Notar: Kunden müssen die Dolmetscherkosten privat bezahlen. normen: sgb xii § 73, sgb ii § 5 abs. 4 Nr. I S. 3022) zum 1.1.2005 (Art. Option C: Darlehen beantragen. ... Da es sich bei § 73 SGB XII – ebenso wie bei den übrigen Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII – um keine Sozialhilfe zum Lebensunterhalt handelt, sind diese Leistungen vom Anspruchsausschluss des § 5 SGB II bzw. SGB XII – Sozialhilfe. § 73 SGB XII (+) Die Kosten für die Passbeschaffung sind nicht in den Regelsätzen nach § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. Ältere Hilfebedürftige können „Altenhilfe“ nach § 71 SGB XII beantragen. 3 SGB XII enthal-ten, so dass Hilfe in sonstigen Lebenslagen gem. 2 SGB XII. Gesetz z. Änderung des 4. Dabei bezog sich das Gericht auf § 73 SGB XII Wir dokumentieren das Urteil hier. ... „Öffnungsklausel“ des § 73 SGB XII ermöglicht werden[34], der insofern eine Auffangfunktion zukommt. Neuntes Kapitel. Dieses hob seinen ursprünglichen Bescheid auf und gewährte der Bürgerin unter Verweis auf § 73 SGB XII die Übernahme der Dolmetscherkosten. Das steht auch Hartz 4-Empfängern offen. 1 s. 1, sgb xii § 54 abs. Wenn weder die Krankenkasse noch das Jobcenter die Kosten tragen, können Sie beim Sozialamt eine Beihilfe nach § 73 SGB XII beantragen. § 73 Satz 1 SGB XII kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht, da im SGB II eine Rechtsgrundlage vorhanden ist. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 120. Urteil vom 09.10.2008 SG Duisburg Az: S 16(31) AY 12/06 Analogleistungen nach 14 vgl. § 2 Abs. Eine Übernahme von Dolmetscherkosten nach dem SGB II ist somit kaum praktikabel. B. Dolmetscherkosten Zu Dolmetscherkosten finden Sie hier eine Arbeitshilfe §73 SGB XII eröffnet Zugang zu Leistungen, die an keiner anderen Stelle vorgesehen sind. 2, sgb xii § 48, sgg § 54 abs. SGB I §17 Abs.2 („Ausführung von Sozialleistungen“) in Verb. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. § 9 Abs. 15 Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Denkbar wäre schließlich noch die Übersetzung als Leistung der Sozialhilfe nach § 48 SGB XII („Hilfe bei Krankheit“) anzusehen. 2 s. 1, sgb xii § 48, sgb xii § 53, sgb ix § 2 abs. 70 Abs. Dolmetscherkosten folgen. Bescheid Job-Center Diese kann auch für den Brillenkauf genutzt werden. 1 Allgemeines Rz. 1 s. 2, bshg § 38 abs. Das Sozialamt folgte somit der Argumentation des Bürgerbeauftragten und anerkannte die medizinische Notwendigkeit der … 1 AsylbLG i. V.m. SGB XII § 2 Abs. SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 25271/15 ER vom 04.01.2016 Wichtig ist auch §73 SGB XII z. Fahrt- und Dolmetscherkosten. Ansonsten auch möglich: §27a Abs. 2 s. 1, Auszüge: Der Bescheid vom 08.06.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.10.2010 ist … Hilfe in anderen Lebenslagen (§ 70 - § 74) § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 71 Altenhilfe § 72 Blindenhilfe § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 Bestattungskosten Jung, SGB XII § 68 Umfang der Leistungen 0 Rechtsentwicklung Rz. 1 AsylbLG i. V. m. § 73 SGB XII gewährt werden kann. § 21 SGB XII nicht erfasst. 2 SGB XII (abweichende Erbringung von Regelbedarfen) Kostenübernahme durch Job-Center möglich Auch bei Leistungsbezug durch das Job-Center können die Dolmetscherkosten im Einzelfall auf Antrag als Mehrbedarf übernommen werden: Fahrt- oder Dolmetscherkosten als Mehrbedarfe nach SGB II. 1 AsylbLG, § 23 Abs.