Allgemeine Geschäftsbedingungen (Miete) / 3 Beispiele unwirksamer Klauseln nach § 307 BGB. 310 I die §§ 308, 309 BGB keine Anwendung, die Inhaltskontrolle richtet sich allein nach § 307 BGB. Diese Normen sind aber nicht auf Unternehmer anzuwenden, wie §310 Abs.1 BGB klarstellt: § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer (…) verwendet werden. III. §305 b BGB: Vorrang der Individualabrede! 1, 307 BGB) oder gegenüber einem Verbraucher (dann §§ 310 Abs. RL 93/13/EWG Rz. I. Unternehmer U möchte, dass seine AGB nicht den §§ 305 ff. 3 BGB.Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel auf das gerade noch zulässige Maß ist abzulehnen. Gemäß § 309 Nr. Nach § 309 BGB Nr. • § 309 Nr. 1 des Anhangs zu Art. Gleichwohl sind sog. 3 Abs. doppelte Schriftformklauseln schon wegen des Vorrangs der Individualabrede (§ 305b BGB) unwirksam (BAG 9 AZR 382/07 - NZA 2008, 1233). interne Verweise § 307 BGB Inhaltskontrolle Die Unwirksamkeit der ... wenn sie keinen Verstoß gegen die Verbotskataloge der §§ 308 und 309 BGB beinhaltet. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 309 BGB verweisen. 8b ff BGB können die die Gewährleistung betreffenden Verjährungsfristen im Kauf-und Werkvertragsrecht verkürzt werden, sofern eine Mindestverjährungsfrist von einem Jahr eingehalten wird, beginnend mit dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dem würde der Zweck der Inhaltskontrolle, nämlich den Rechtsverkehr vor überzogenen … Der Bundesgerichtshof BGH hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass Ausschlussfristen, welche die gesetzliche Verjährungsfrist generell verkürzen – wie dies im vorliegenden Beispiel der Fall ist – , gegen § 309 Nr. 8b) ff) BGB ist Klausel wirksam, da nicht weniger als auf 1 Jahr reduziert wird. II. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. 8 der Richtlinie zulässt – strenger ist als Nr. 1, Abs. 2 BGB: Ausschluss oder Einschränkung von Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechten „Sollte die gelieferte Sache mangelhaft sein, ist der Käufer zur Zurückhaltung des ganzen oder eines Teiles des Lesen Sie § 309 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. 3 der Richtlinie, der lediglich Preiserhöhungsklauseln untersagt, die dem Verbraucher kein Lösungsrecht für den Fall einräumen, dass "der Endpreis im Verhältnis zu dem Preis, der bei Vertragsschluss vereinbart … 13 BGB gilt nicht für eine vorgeschriebene Schriftform für die Änderung des Vertrags selbst. Dabei finden sich in den §§308, 309 BGB Kataloge unzulässiger AGB. 1 BGB – was Art. Liegt ein Verstoß gegen eines der Verbote der §§ 307 bis 309 BGB vor, ist die Vertragsklausel unwirksam. Denn eine Verkürzung der Gewährleistung kann sich auch als eine Haftungsbeschränkung auswirken. 4.2 Beispiele für nach § 309 BGB unwirksame Klauseln § 309 Nr. Den Verboten in §§ 308, 309 kommt aller-dings Indizwirkung zu. 1382. 3 BGB, 308, 309 BGB) verwendet wird. 8 b) ff) ist eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Kauf- und Werkvertrag auf weniger als ein Jahr nicht zulässig. Bei Vertragsschluss bespricht BGB unter-fallen, da er deren Unwirksamkeit fürchtet. Doch selbst dann ist man nicht auf der sicheren Seite. Orientierung am Gebot u. Treu und Glauben mit Rücksicht auf §309 Nr. Rudolf Stürzer. Da auch § 309 Nr. Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium. Force Majeure-Klausel unterliegen der Wirksamkeitskontrolle nach §§ 309, 308, 307 BGB. Der Vertrag als solcher bleibt im Übrigen wirksam, § 306 Abs. Siehe Fall 11 §310 BGB -> §307 BGB 3. Anhand welchem Maßstab die Wirksamkeit der konkreten Klausel zu überprüfen ist, hängt davon ab, ob sie gegenüber einem Unternehmer (dann §§ 310 Abs.