Jan. 2005 – 7 ABR 24/04 – Juris; BAG Beschluss vom 9. Es kann sein, dass der Arbeitgeber bei Missachtung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats eine Ordnungswidrigkeit begeht (vgl. § 121 BetrVG). Arbeitshilfen / Betriebsratsbeschlüsse. Schreiben an den Arbeitgeber zur Einführung von Compliance- und Ethikrichtlinien und zur Kommunikation von Mitarbeitern in sozialen Netzwerken (rtf) 76. per Umlaufverfahren derzeit nicht rechtlich zulässig und damit unwirksam sind. 15; BAG Beschluss vom 19. Betriebsratsbeschlüsse können grundsätzlich nur in ordnungsgemäßen Betriebsratssitzungen gefasst werden. Juli 2009 – 7 ABR 95/07 – EzA § 40 BetrVG 2001 Nr. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts muss daher erforderlich sein. Rz. persönlichen Risiken stattfinden könnten, wird der Arbeitgeber gefasste Betriebsratsbeschlüsse arbeitsrechtlich nicht wegen eines möglicherweise bestehenden Verstoßes gegen gesetzliche Formvorschriften anfechten oder inhaltlich bestreiten. Dies gilt … 1). Die Corona-Pandemie (CODIV-19, SARS-Cov 2) hat die Republik fest im Griff. Der Arbeitgeber verstößt gegen Regelungen einer bestehenden Betriebsvereinbarung und der Betriebsrat möchte dieses gerichtlich unterbinden lassen: Der Betriebsrat stellt fest, dass der Arbeitgeber gegen die Regelungen der Betriebsvereinbarung "" vom verstößt, in dem er . Der Arbeitgeber erklärt mit dieser Regelungsabrede rechtsverbindlich und unwiderruflich, dass er die formelle Wirksamkeit von Beschlüssen, die in virtuellen Sitzungen gemäß den Bestimmungen dieser Regelungsabrede gefasst wurden, weder gerichtlich noch außergerichtlich anzweifeln oder … Die Kosten für die anwaltliche Beratung sowie Vertretung von Betriebsräten sind gemäß § 40 Abs. § 119 BetrVG). 481 Meistens ziehen die Arbeitgeber die Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung nicht in Zweifel; manche sind dagegen spezialisiert auf das Aufspüren von Beschlussmängeln. Dezember 2003 – 1 ABR 44/02 – AP BetrVG 1972 § 33 Nr. Der Arbeitgeber müsse dann konkret angeben, welche der zuvor vorgetragenen Tatsachen er bestreiten wolle (BAG Beschluss vom 29. Wenn der Beschluss im Hinblick auf die Anordnung von Kurzarbeit nicht wirksam ist, fehlt dem Arbeitgeber unter Umständen die Rechtsgrundlage für eine … Schreiben an den Arbeitgeber zur Herbeiführung einer Regelung über Alkoholkonsum im Betrieb (rtf) 77. Für Kurzarbeit und Home Office ist der Arbeitgeber auf wirksame Betriebsratsbeschlüsse angewiesen. Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z.B. Muster Regelungsabrede zum RS vom 19.03.2020 Last modified by: Die Parteien wissen, dass Betriebsratsbeschlüsse im Rahmen von Video-/Telefonkonferenzen bzw. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragen. wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. In bestimmten Fällen kann sich der Arbeitgeber durch die Verletzung der Rechte des Betriebsrats sogar strafbar machen (vgl. - im Folgenden Arbeitgeber - und . Die Beschlussfassung ist unzulässig bei anderen Treffen des Betriebsrats, etwa beim Monatsgespräch mit dem Arbeitgeber, oder im sogenannten Umlaufverfahren. Wie viel zum Betriebsratsbeschluss schon in der Antragsschrift vorgetragen wird, bleibt der Entscheidung im Einzelfall überlassen.