Betriebsrenten-Stärkungsgesetz beschlossen, materiell wurde der § 82 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 81 ff. Absetzbeträge nach § 82 Abs. (5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) (6) F�r Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in H�he von 40 Prozent des Einkommens aus selbst�ndiger und nichtselbst�ndiger T�tigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, h�chstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28. 2 BT-Drs. 1 SGB XII, §§ 27a, 28 SGB XII, Anlage § 28 SGB XII 399 € 360 € 320 € 302 € 267 € 234 € zzgl. • § 64 ff SGB XII (-), da Pflegegrad 2 nicht erreicht wird • § 66 SGB XII (-), da Pflegegrad 1 nicht erreicht wird • § 70 SGB XII (Hilfe zur Weiterführung des Haushalts) (-), weil keine Haushaltsführung betroffen ist, sondern „körperliche Pflege“ • § 27a Abs. Für den Regelungsbereich des SGB XII (vor allem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ist darauf hinzuweisen, dass § 82 Abs. Pflichtbeitr�ge zur Sozialversicherung einschlie�lich der Beitr�ge zur Arbeitsf�rderung, Beitr�ge zu �ffentlichen oder privaten Versicherungen oder �hnlichen Einrichtungen, soweit diese Beitr�ge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und H�he angemessen sind, sowie gef�rderte Altersvorsorgebeitr�ge nach �. Einkommensverhältnisse des(r) Antragstellers(in) und seiner/ihrer Familienangehörigen (§ 82 ff. 3 u. Arbeitnehmertätigkeit 2.) 2 SGB XII zu sehen. Aufl, § 2 VO zu § 82 SGB XII RdNr 8); jedenfalls weist sie darauf hin, dass bereits die Anwendung der §§ 82 ff SGB XII ausscheidet, wenn es bei der Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt (hier als Teil der Eingliederungshilfeleistung) zu Überschneidungen mit den durch den Regelsatz nach § 28 Abs 1 Satz 1 SGB XII … 1 SGB XII i.V.m. Postfach 21 03 60, 27524 Bremerhaven 2 SGB XII 15 § 82 Abs. 1 Satz 4 SGB XII … 2 SGB XII ergänzt § 2 Abs. (4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zus�tzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuz�glich 30 vom Hundert des diesen Betrag �bersteigenden Einkommens aus einer zus�tzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, h�chstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28. 2 S. 2 SGB XII 110,43 € zzgl. 2Entfiele der Leistungsanspruch durch die Ber�cksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichm��ig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu ber�cksichtigen. (3) 1Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in H�he von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbst�ndiger und nichtselbst�ndiger T�tigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, h�chstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28. I S. 3234, 2019 BGBl. gemischten Bedarfsgemeinschaft dürfen auch SGB II-Leistungen nicht angerechnet werden, weil Arbeitslosengeld II weder zum Einkommen i. S. d. SGB II noch des SGB XII zählt (BSG, Urteil v. 9.6.2011, B 8 SO 20/09 R, vgl. SGB VIII ... 2.1 Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 82 SGB XII 2.1.1 Ermittlung des Bruttoeinkommens Zum Einkommen … Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist. d. einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und. ). Das Recht der Sozialhilfe, zu dem auch die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gehört, ist im Sozialgesetzbuch - 12.Buch (SGB XII) geregelt. i.V.m § 43 SGB XII: Systematik 15. (3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. 6: Zur Nichtanwendung vgl. 4Die S�tze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit w�hrend des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des � 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach � 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Verm�gen �berschritten wird, welches nach � 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist. 4) ... 6 S 2640/90) jedenfalls dann abzugsfähig, wenn sie infolge der Erwerbstätigkeit entstanden sind (zum SGB II: … zur Einkommensanrechnung in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ausführlich Geiger, in: LPK-SGB XII, § 82 … Diese Regelungen wurden im sog. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (VO zu § 82 SGB XII) die einer Person insgesamt in Geld oder Geldeswert zufließenden Einkünfte. 2Als Einkommen aus einer zus�tzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus. Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarungen nach den §§ 75 ff. 1 SGB XII und umgekehrt. Von großer praktischer Bedeutung ist außerdem das Elfte Kapitel (§§ 82 bis 96 SGB XII): Hier findet sich das Herzstück des Sozialhilferegresses, namlich in den §§ 82 ff. Als Nachweis dienen regelmäßig Verordnung zur Durchführung des § 82 … 5.1 f.) bis 31.12… Frühere Fassungen von § 82 SGB XII Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. 2 Nr. : § 82 i. d. F. des Gesetzes v. 30.11.2019 (BGBl I S. 1948) mit Wirkung v. 1.1.2020.. 2 Anm. SGB XII - Änderungen durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften … § 1 Satz 2 HS. 2Erh�lt eine leistungsberechtigte Person aus einer T�tigkeit Bez�ge oder Einnahmen, die nach � 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind oder die als Taschengeld nach � 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder nach � 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes gezahlt werden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 bis 4 und den Abs�tzen 3 und 6 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu ber�cksichtigen. 1 SGB XII – Einkommen § 82 SGB XII Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende … Absetzbeträge nach § 82 Abs. Gedeckelt von 50 % des Regelsatzes, derzeit dann 208 €. Bei der Berechnung der Einkünfte sind in der Regel alle Einnahmen ohne Rücksicht Hierfür spreche außerdem die zwischenzeitliche Regelung des (früheren) Zuschlags zum Alg II nach § 24 SGB II aF als nicht zu berücksichtigendes Einkommen in § 82 Abs 1 SGB XII, die mittlerweile nur gestrichen worden sei, weil dieser Zuschlag abgeschafft worden sei (BSG vom 9.6.2011 – B 8 SO 20/09 R – BSGE 108, 241 = SozR 4-3500 § 82 … Monatliche Einkommen nach §§ 82 ff. 3 und 6 sowie nach § 88 Abs. 3 Kador in: Eicher/Luik, SGB … 2Abweichend von Satz 1 ist bei einer Besch�ftigung in einer Werkstatt f�r behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach � 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu � 28 zuz�glich 50 vom Hundert des diesen Betrag �bersteigenden Entgelts abzusetzen. Hilfen zur Gesundheit §§ 47 ff SGB XII Stand 09.2012 4 1. Weiterbildung ist § 16 Abs. §§ 41 ff. § 82 SGB XII, Begriff des Einkommens; Elftes Kapitel – Einsatz des Einkommens und des Vermögens → Erster Abschnitt – Einkommen (4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Hinweis 1 § 82 Abs. 3 1. I S. 1948) 1 SGB XII den notwendigen Lebensunterhalt (§ 27a SGB XII) nicht aus eigenen Kräften (§ 2 SGB XII), eigenem Ein- kommen (§ 82 SGB XII) und Ver- mögen (§ 90 SGB XII) decken, weil [… lt. Sachverhalt eigenes Einkom- men/Vermögen nicht bzw. Dies gilt auch für Einnahmen und Bezüge, die nicht der Sozialversicherungs- oder Steuerpflicht unterliegen! § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII (VO zu § 82 SGB XII) die einer Person insgesamt in Geld oder … Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - Elftes Kapitel Einsatz des Einkommens. (+++ § 82 Abs. 1.485 Entscheidungen zu § 82 SGB XII in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: SG Aachen, 15.12.2020 - S 14 KR 219/20; LSG Baden-Württemberg, … dazu Rdnrn. Schreiben vom 30.03.2011 über den Einsatz von Einkommen nach § 82 ff. § 82 SGB XII – Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den … zur Einkommensanrechnung in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ausführlich Geiger, in: LPK-SGB XII, § 82 … SGB XII; §§ 27 ff. Der für den Kläger maßgebliche Regelsatz beträgt nicht – wovon der Beklagte zu Unrecht ausgeht – 265 Euro, sondern 331 Euro. §§ 82 ff. Monatliche Einkommen nach §§ 82 ff. § 81 SGB XII, Schiedsstelle § 82 SGB XII, Begriff des Einkommens § 83 SGB XII, Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen § 84 SGB XII, Zuwendungen § 85 SGB XII, Einkommensgrenze § 86 SGB XII, Abweichender Grundbetrag § 87 SGB XII, Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze § 88 SGB XII, Einsatz des … Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen, Die neuesten Entscheidungen zur COVID-19-Pandemie, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe -, LSG Baden-W�rttemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20, LSG Baden-W�rttemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 2271/17, Sozialgesetzbuch (SGB) Zw�lftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII), Achtes Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfegesetz - (SGB VIII), Elftes Kapitel - Einsatz des Einkommens und des Verm�gens (��. Gesetz zur �nderung des Neunten und des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften, Gesetz zur St�rkung der betrieblichen Altersversorgung und zur �nderung anderer Gesetze (Betriebsrentenst�rkungsgesetz), Gesetz zur St�rkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Gesetz zur �nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften, Gesetz zur St�rkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsst�rkungsgesetz), Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur �nderung des Zweiten und Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur �nderung des Zw�lften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. SGB III sowie §§ 131a, 131b SGB III. 14.1 ff… Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Eingangsformel § 1 Einkommen ... § 12 Ausgaben nach § 82 … 3 2. Einatz von Einkommen nach § 82 ff. (1) 1Zum Einkommen geh�ren alle Eink�nfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentsch�digungsgesetz f�r Schaden an Leben sowie an K�rper oder Gesundheit bis zur H�he der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag. konsolidierte Darstellung von aba (Seite 17 ff.) Monatliches Nettoeinkommen des/der Hilfesuchenden und seiner/ihrer Familienangehörigen Nachweise sind beizufügen (§§ 82 ff SGB XII) Als Einkommen bezeichnet werden nach § 82 Abs. Danach hat der Hilfebedürftige nach seinen Kräften darauf hinzuarbeiten, unabhängig von der Sozialhilfe zu leben. SGB XII - Änderungen durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 in der Fassung vom 01.01.2020 (geändert durch Artikel 13 G. v. 23.12.2016 BGBl. 1 SGB XII i.V.m. § 82 SGB XII Begriff des Einkommens (1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem … § 82 SGB XII, Begriff des Einkommens; Elftes Kapitel – Einsatz des Einkommens und des Vermögens → Erster Abschnitt – Einkommen Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und des Vermögens Erster Abschnitt: Einkommen § 82 [tritt am 1. 1 SGB XII, §§ 27a, 28 SGB XII, Anlage § 28 SGB XII 409 € 368 € 327 € 311 € 291 € 237 € zzgl. 1 SGB XII ist im Zusammenhang mit § 1 Satz 2 HS. 2004 – BGBl I 3305) und dem auf diesen Bedarf anzurechnenden Einkommen (§§ 82 ff SGB XII idF des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch). (7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Die Voraussetzungen des § 82 Abs. I S. 2557) Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 82 > alle Fassungen > a.F. SGB XII RS 1* RS 2 RS 3** RS 4 RS 5 RS 6 Gesamt Regelsatz Grundsicherung § 42 Nr. I S. 1948), in Kraft getreten am 01.01.2020 Gesetzesbegr�ndung verf�gbar. SGB XII; §§ 27 ff. Rn. Besonderheiten für die Grundsicherung Kapitel 4 (§ 42a SGB XII, z. 2 SGB XII (vgl. einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes, einem nach � 5 des Altersvorsorgevertr�ge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und. 4 und 5 SGB XII geändert. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. 15/1514, S. 55. 2Eink�nfte aus R�ckerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Freibeträge des Dritten und Vierten Kapitels 16 § 82 SGB XII Anrechnung von Erstrenten/Rentenerhöhungen (Anlehnung an § 44 Abs. und § 90 ff. Begriffsbestimmung Arten des Einkommens; Zuflusstheorie; Abgrenzung zum … Diese Regelungen wurden im sog. I S. 3022 , 3023; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 09.12.2020 BGBl. In einer sog. Die Anforderungen an eine rechtmäßige Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII bereiten in der Praxis weniger Probleme. 1 Satz 2 SGB XII in seiner ab dem 01.04.2011 gültigen Fassung nun ausdrücklich regelt, dass Zuflüsse aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die der Leistungsberechtigte … Für den Regelungsbereich des SGB XII (vor allem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) ist darauf hinzuweisen, dass § 82 Abs. §§ 82 ff. Rn. 3In begr�ndeten Einzelf�llen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verk�rzen. Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. § 82 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII) Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. Allgemeines Hinsichtlich der vorbeugenden Gesundheitshilfe nach § 47 SGB XII besteht bei gesetzlich/privat Versicherten und bei nach § 264 SGB … SGB XII - Änderungen durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 3 und 6 sowie nach § 88 Abs. 1 SGB XII der ursprünglich bis zum 30.06.2020 begrenzte und durch Verlängerungsverordnungen (vgl. Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialge- setzbuch (VO zu § 82 SGB XII) sind Sonderzuwendungen, Gratifikationen und gleichartige Bezüge und Vorteile, die in größeren als … Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. SGB XII; §§ 27 ff. Für die Prüfung ist im Regelfall der vom Nothelfer einzureichende und vom Hilfebedürftigen … 2 Satz 2 +++). a) Zehntes Kapitel: Einrichtungen und Dienste (§§ 75 – 81 SGB XII) b) Elftes Kapitel: Einsatz des Einkommens und Vermögens; Übergang von Ansprüchen (§§ 82 – 96 SGB XII) c) Zwölftes Kapitel: Zuständigkeitsregelung (§§ 97 – 101 SGB XII) d) Dreizehntes Kapitel: Kostenersatz und Kostenerstattung (§§ 102 – 115 SGB XII) 5.1 f.) bis 31.12.2020 erweiterte Zeitraum (vgl. § 2 Abs. ©Christof Stock Bedarfsberechnung SGB XII - 2015 SGB XII Tabelle, Stand: 01.01.2015 Personen §§ 41 ff. Fachreferat Recht § 11b SGB II § 82 SGB XII Stand 26.01.2016 SGB XII - Einkommensrechner aus dem Rechts-Wiki Der auf der nächsten Seite folgende Rechner ist ausschließlich zur Ermittlung des anzurechnenden Erwerbseinkommens von erwerbsunfähigen Personen im Sozialgeld-Bezug zu benutzen, die das 15. … Erstes Abschnitt Einkommen § 82 Begriff des Einkommens. 1.2 Ziele und Grundsätze (1) Die Leistungen der beruflichen Weiterbildung dienen insbeson-dere dem Ziel, die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt Vielmehr inkorporieren die Vereinbarungen nach den §§ 75 ff SGB XII bzw §§ 82 ff SGB XI iVm § 75 Abs 5 SGB XII bereits den in § 9 Abs 2 Satz 3 SGB XII normierten Mehrkostenvorbehalt. Der Gesetzgeber geht normativ typisierend davon aus, dass bereits die Vergütungsvereinbarungen die Gewähr für die Wirtschaftlichkeit der im … 1 Satz 2 SGB XII in seiner ab dem 01.04.2011 gültigen … SGB XII werden zwischen dem Landkreis Prignitz, als örtlichem Sozialhilfeträger, und allen Trägern von ambulanten, teil- und vollstationären Angeboten für Menschen mit Behinderungen, Pflege- und sonstigen besonderen Hilfebedarfen im Landkreis, … 1, § 43 Abs. Material dazu: Bundesgesetzblatt (2017 Teil I Nr. Schreiben vom 30.03.2011 über den Einsatz von Einkommen nach § 82 ff. 3Soweit ein Betrag nach Satz 2 in Anspruch genommen wird, gelten die Betr�ge nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und nach Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz insoweit als ausgesch�pft. 2 Nr. 4 Satz 1 SGB XII … 3Werden bis zu zw�lf Monatsleistungen aus einer zus�tzlichen Altersvorsorge, insbesondere gem�� einer Vereinbarung nach � 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, zusammengefasst, so ist das Einkommen gleichm��ig auf den Zeitraum aufzuteilen, f�r den die Auszahlung erfolgte. Barbedarf Taschengeld bei stationärer Unterbringung § 27b Abs. Dezember 2003, BGBl. Betriebsrenten-Stärkungsgesetz beschlossen, materiell wurde der § 82 Abs. 2 5 SGB XII: Absetzbare Beträge Vereinheitlichung der. Text § 53 SGB XII a.F. SGB XII … Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus. gemischten Bedarfsgemeinschaft dürfen auch SGB II-Leistungen nicht angerechnet werden, weil Arbeitslosengeld II weder zum Einkommen i. S. d. SGB II noch des SGB XII zählt (BSG, Urteil v. 9.6.2011, B 8 SO 20/09 R, vgl. Alt SGB XII) sind. SGB III. ©Christof Stock Bedarfsberechnung SGB XII - 2015 SGB XII Tabelle, Stand: 01.01.2015 Personen §§ 41 ff. Denn wie bereits erörtert164, hat der Bestand des überzuleitenden Anspruchs grundsätzlich keine Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlich zu beurteilende Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeige. Fassung ab 01.01.2016 Begriff des Einkommens . Die Niedersächsischen Ausführungsbestimmungen zum SGB XII (Nds.AB SGB XII) sind ein Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie, … 40 Nr. d. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, hat § 60 a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens keinen Einfluss (Senatsbeschluss vom 20. SGB XII RS 1 RS 2 RS 3 RS 4 RS 5 RS 6 Gesamt Regelsatz Grundsicherung § 42 Nr. i.V.m § 43 SGB XII: Systematik 15. Fassung § 82 SGB XII a.F. 60 Abs. 3Im �brigen kann in begr�ndeten F�llen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. 1 Satz 4 SGB XII … (6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. 1 Anm. nur in geringem Umfang vorhanden ist … ]. SGB XII Art des monatlichen Einkommens Antragstellender Ehe- / Lebenspartner sonstige Haushaltsan-gehörige sonstige Haushaltsan-gehörige Nichtselbstständige … Alt SGB XII) oder nach Grund und Höhe angemessen (§ 82 Abs. Als Einkommen bezeichnet werden nach § 82 Abs. Rn. Magistrat der Stadt Bremerhaven . Extract. In einer sog. Kapitel SGB XII als Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit gewährt werden. 2 5 SGB XII: Absetzbare Beträge Vereinheitlichung der. B. besondere Wohnformen und Differenzmethode) Modul 4 - 8 Stunden Einkommensberechnung im SGB XII unter Berücksichtigung der Verordnung nach § 82 SGB XII. 49 ff. § 82 SGB VII Regelberechnung (1) Der Jahresarbeitsverdienst ist der Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte (§ 14 des Vierten Buches) und Arbeitseinkommen (§ 15 des Vierten Buches) des Versicherten in den … SGB XII RS 1 RS 2 RS 3 RS 4 RS 5 RS 6 Gesamt Regelsatz Grundsicherung § 42 Nr. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. § 81 SGB XII, Schiedsstelle § 82 SGB XII, Begriff des Einkommens § 83 SGB XII, Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen § 84 SGB XII, Zuwendungen § 85 SGB XII, Einkommensgrenze § 86 SGB XII, Abweichender Grundbetrag § 87 SGB XII, Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze § 88 SGB XII… SGB XII Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind integraler Bestandteil des Arbeitslosengeldes II (§ 19 Abs. … 1.485 Entscheidungen zu � 82 SGB XII in unserer Datenbank: H�he von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Zumutbarkeit eines Kostenbeitrages f�r Kindertagespflege. SGB VIII ... 2.1 Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 82 SGB XII … Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Sozialamt . SGB XII Art des monatlichen Einkommens Antragstellender Ehe- / Lebenspartner sonstige Haushaltsan-gehörige sonstige Haushaltsan-gehörige Nichtselbstständige Tätigkeit Selbstständige Tätigkeit Leistungen der Agentur für Arbeit Miet- und Pachteinnahmen ©Christof Stock Bedarfsberechnung SGB XII - 2017 SGB XII Tabelle, Stand: 01.01.2017 Personen §§ 41 ff. SGB XII; §§ 27 ff. einem nach � 5a des Altersvorsorgevertr�ge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.